Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der JoMoCo UG (haftungsbeschränkt) i. G., nachfolgend Anbieter, und dem Kunden, nachfolgend Kunde, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit sie nichts anderes vorsehen und zwischen den Parteien keine abweichenden individuellen Vereinbarungen im Einzelfall getroffen werden. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. (2) Diese AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über Leistungen mit demselben Kunden, ohne dass der Kunde im Einzelfall erneut auf sie hingewiesen werden muss. Über Änderungen der AGB wird der Anbieter den Kunden in Textform informieren. (3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. (4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber dem Anbieter abzugeben sind, insbesondere Fristsetzungen, Mahnungen, Rücktrittserklärungen oder Kündigungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. (5) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Rahmenbedingungen, Sicherheitsanforderungen oder des Leistungsumfangs, und soweit die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen in Textform informieren. Der Kunde ist berechtigt, der Änderung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform zu widersprechen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, bleibt es bei den bisherigen AGB. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen. (6) Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und der Anbieter Leistungen gegenüber Verbrauchern anbietet, gilt zusätzlich zu diesen AGB eine gesonderte Widerrufsbelehrung. Diese ist auf der Website des Anbieters abrufbar und wird dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt. (7) Plattform im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die vom Anbieter unter eigenem Namen bereitgestellte cloudbasierte Softwarelösung einschließlich sämtlicher vom Anbieter angebotener Funktionen, Module und Leistungen. Die Plattform basiert auf einer technischen Infrastruktur sowie Softwarekomponenten externer technischer Dienstleister, die der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen einsetzt. Ein Anspruch des Kunden auf den Einsatz bestimmter technischer Lösungen, Softwareprodukte oder Anbieter besteht nicht.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Zentraler Gegenstand des Angebots des Anbieters ist die entgeltliche und zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Vertrags begrenzte Bereitstellung einer cloudbasierten Softwareplattform des Anbieters, gegebenenfalls unter eigenem Branding, zur Nutzung über das Internet, nachfolgend Plattform. (2) Zur technischen Bereitstellung der Plattform setzt der Anbieter eine oder mehrere externe Software und Infrastrukturkomponenten externer technischer Dienstleister ein, die über das Internet als Cloud Dienste betrieben werden. Die Plattform sowie die Zurverfügungstellung von Speicherplatz werden hierbei auf Servern der jeweiligen technischen Dienstleister und oder von durch diese beauftragten Dienstleistern betrieben. (3) Soweit für einzelne technische Komponenten oder integrierte Dienste ergänzende Nutzungsbedingungen externer Dienstleister gelten, sind diese ausschließlich für den technischen Betrieb der Plattform relevant. Diese Nutzungsbedingungen begründen kein eigenständiges Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter. Der Anbieter bleibt in jedem Fall alleiniger Vertragspartner des Kunden und allein verantwortlich für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen. (4) Der Funktionsumfang der Plattform ergibt sich aus den Angaben auf der Website des Anbieters sowie aus dem jeweils gebuchten Leistungsumfang. Die Plattform kann insbesondere Funktionen aus den Bereichen CRM, Automationen, Social Media Management, Reporting, Chatbots, Team Verwaltung, API Integrationen sowie KI gestützte Funktionen enthalten. (5) Neben der Überlassung der Plattform kann der Anbieter, sofern individuell vereinbart, zusätzliche Leistungen erbringen, insbesondere Beratungsleistungen, Online Marketing Leistungen sowie sonstige digitale Dienstleistungen. Art und Umfang dieser Leistungen ergeben sich ausschließlich aus der jeweiligen individuellen Vereinbarung oder Angebotsbeschreibung. (6) Die Nutzungsbedingungen externer technischer Dienstleister gelten ausschließlich insoweit, wie sie für den technischen Betrieb der Basisplattform zwingend erforderlich sind. Sie begründen keine eigenständigen Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter und erweitern, ersetzen oder beschränken nicht die vertraglichen Pflichten des Anbieters gegenüber dem Kunden. (7) Die Plattform kann je nach gebuchtem Leistungsumfang eine Vielzahl unterschiedlicher Module, Funktionen und Anwendungsbereiche umfassen, insbesondere CRM Funktionen, Automatisierungen, Kommunikationsfunktionen, Funnel und Landingpage Funktionen, E Mail und Messaging Funktionen, Terminverwaltung, Reporting, Analysefunktionen, KI gestützte Funktionen sowie weitere digitale Module. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem gebuchten Tarif oder einer individuellen Vereinbarung. Nicht alle Funktionen stehen in jedem Tarif oder jeder Konfiguration zur Verfügung.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Hinweise und Darstellungen auf der Website des Anbieters unter der URL https://jomoco-solutions.com/preisejomoco in Bezug auf die Erbringung von Leistungen durch den Anbieter stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern verkörpern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben. (2) Für den Vertragsschluss über die Bereitstellung der Plattform muss der Kunde eine verbindliche Bestellung für die Erbringung dieser Leistungen abgeben. Hierzu wählt der Kunde die von ihm gewünschte Leistung auf der Website des Anbieters aus und aktiviert über die dafür ausgewiesene Schaltfläche den Bestellvorgang, welche auf einen Zahlungslink des Zahlungsdienstleisters Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland, nachfolgend Stripe, weiterleitet. Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der unter dem Zahlungslink abrufbaren Webseite mitgeteilt. (3) Mit der Zahlung über Stripe gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss mit dem Anbieter ab, welches der Anbieter mit dem Eingang der Zahlung annimmt. (4) Für den Fall, dass individuell auf den Kunden abgestimmte Leistungen Gegenstand eines möglichen Vertragsschlusses sind, wird der Anbieter dem Kunden nach vorheriger Kontaktaufnahme ein individuelles Vertragsangebot erstellen und diesem in Textform, insbesondere per E-Mail, übersenden. Der Kunde kann dieses Angebot in Textform annehmen, wodurch der Vertrag mit den jeweils individuell vereinbarten Leistungen zustande kommt. (5) Den Parteien steht es frei, im Einzelfall abweichende Vereinbarungen für das Zustandekommen des Vertrages und oder die Zahlungsabwicklung zu treffen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, verstehen sich alle Preise netto in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Für die Leistungen des Anbieters gelten die bei Vertragsschluss auf der Website des Anbieters jeweils aktuellen Informationen zur Höhe der Vergütung durch den Kunden, insbesondere die dort dargestellten Preislisten, sofern keine abweichenden individuellen Vereinbarungen getroffen wurden. (3) Der Kunde entrichtet die vereinbarte Vergütung für die vertragsgegenständlichen Leistungen über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland, oder entsprechend einer im Einzelfall abweichend getroffenen individuellen Vereinbarung. (4) Die Vergütung wird monatlich im Voraus fällig. Im ersten Monat wird die Vergütung mit Abschluss des Vertrages gemäß § 3 Absätze (2) bis (4) fällig. Wird der Vertrag nicht am ersten Tag eines Kalendermonates geschlossen, berechnet sich die für den ersten Monat zu entrichtende Vergütung anteilig nach den verbleibenden Tagen des Monats, beginnend mit dem auf die Bereitstellung der Plattform folgenden Tag. (5) Gerät der Kunde mit der Zahlung einer fälligen Vergütung in Verzug und verzögert sich die Zahlung um mehr als vier Wochen, ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung und fruchtlosem Ablauf der Frist berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt von der Sperrung unberührt. Der Zugang zur Plattform wird nach vollständigem Ausgleich der rückständigen Beträge unverzüglich wieder freigeschaltet. (6) Befindet sich der Kunde mit mehr als einer Einzelforderung in Zahlungsverzug, sind sämtliche offenen Forderungen des Anbieters gegenüber dem Kunden sofort fällig. (7) Das Recht des Anbieters zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Sperrung des Zugangs zur Plattform stellt ein milderes Mittel gegenüber der Kündigung dar.
§ 5 Softwareüberlassung durch den Anbieter
(1) Die Bereitstellung der Plattform gegenüber dem Kunden erfolgt unter Einsatz einer extern betriebenen Basisplattform eines Drittanbieters, die der Anbieter im Rahmen seiner eigenen vertraglichen Berechtigungen nutzt und dem Kunden innerhalb der Vertragsbeziehung zugänglich macht. (2) Die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung, Speicher und Datenverarbeitungskapazitäten werden durch externe technische Dienstleister bereitgestellt. Soweit öffentlich zugängliche Nutzungsbedingungen dieser Dienstleister bestehen, können diese unter der jeweils aktuellen URL des eingesetzten Basisplattformanbieters eingesehen werden. Diese dienen ausschließlich der technischen Information und begründen keine unmittelbaren Rechte oder Pflichten des Kunden gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter. (3) Der Anbieter richtet dem Kunden für die Vertragslaufzeit einen Unternehmensaccount ein und überlässt diesen dem Kunden zur eigenen Nutzung. Ein eigener Anspruch des Kunden gegenüber dem Drittanbieter auf Bereitstellung der Basisplattform wird nicht begründet. Vertragspartner des Kunden bleibt ausschließlich der Anbieter. (4) Es obliegt dem Kunden, die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Plattform zu schaffen und aufrechtzuerhalten. (5) Der Funktionsumfang der Plattform ergibt sich aus den auf der Website des Anbieters verfügbaren Angaben sowie dem jeweils gebuchten Leistungsumfang. (6) Die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Plattform während der Vertragslaufzeit richtet sich nach branchenüblichen Maßstäben. Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden, die wesentlichen Hauptfunktionen der Plattform zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten von Störungen unter Einhaltung der vorgesehenen Behebungszeiten gelten als Zeiten der Verfügbarkeit. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht. (7) Externe technische Dienstleister können Updates, Änderungen oder Anpassungen an technischen Komponenten vornehmen. Diese können die bisherige Funktionsweise einzelner Funktionen beeinflussen oder einzelne Funktionen vorübergehend einschränken. Der Anbieter wird sich im Rahmen des Zumutbaren bemühen, den Kunden über wesentliche Änderungen rechtzeitig zu informieren, soweit dies technisch und organisatorisch möglich ist. (8) Eine Anpassung der Plattform an die individuellen Bedürfnisse oder die IT Umgebung des Kunden schuldet der Anbieter nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde. (9) Eine physische Überlassung der Plattform an den Kunden erfolgt nicht. (10) Der Anbieter ist berechtigt, die zur Bereitstellung der Plattform eingesetzten technischen Komponenten, Basisplattformen oder Drittanbieter jederzeit zu ändern, auszutauschen oder weiterzuentwickeln, sofern hierdurch der wesentliche Leistungszweck der Plattform nicht beeinträchtigt wird. Ein Anspruch des Kunden auf den Einsatz bestimmter Technologien, Softwarelösungen oder technischer Anbieter besteht nicht. (11) Angaben zur Verfügbarkeit beziehen sich auf die Plattform als Gesamtsystem und nicht auf einzelne technische Komponenten oder Basisplattformen externer Dienstleister. Kurzfristige Einschränkungen aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technischen Anpassungen oder Störungen externer Dienstleister gelten nicht als Verfügbarkeitsmangel. (12) Bestimmte Funktionen der Plattform, insbesondere Kommunikations, Automatisierungs, Analyse oder KI Funktionen, können von externen technischen Diensten, Schnittstellen oder Infrastrukturen abhängig sein. Der Anbieter schuldet keine dauerhafte Verfügbarkeit einzelner Funktionen oder Module, sofern deren Einschränkung oder Änderung auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruht.
§ 6 Speicherplatz, Kundendaten, Freistellung
(1) Der Anbieter vermittelt dem Kunden im Rahmen der Nutzung der Plattform einen Speicherplatz auf Servern externer technischer Dienstleister, soweit dies für die Nutzung der Plattform erforderlich ist. (2) Der Kunde ist nicht berechtigt, den ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz ganz oder teilweise entgeltlich oder unentgeltlich Dritten zur Nutzung zu überlassen. (3) Der Kunde bleibt alleiniger Inhaber sämtlicher Daten, Inhalte und Informationen, die er im Rahmen der Nutzung der Plattform speichert oder verarbeitet. Der Anbieter nimmt von den gespeicherten Daten grundsätzlich keine Kenntnis und prüft diese nicht. (4) Der Kunde ist ausschließlich verantwortlich dafür, dass die von ihm gespeicherten oder verarbeiteten Daten sowie deren Nutzung und Bereitstellung nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder vertragliche Verpflichtungen verstoßen. (5) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung der Pflichten nach Absatz (4) gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich der erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung, es sei denn, der Kunde hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Der Anbieter wird den Kunden über entsprechende Inanspruchnahmen unverzüglich informieren und ihm, soweit rechtlich zulässig, Gelegenheit zur Rechtsverteidigung geben. (6) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Plattform oder den Speicherplatz ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen, oder wenn Gerichte, Behörden oder sonstige Dritte entsprechende Hinweise geben. Der Anbieter wird den Kunden über die Sperrung und deren Grund unverzüglich informieren. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht ausgeräumt ist. (7) Nach Beendigung des Vertrags wird der Anbieter den Kunden auf dessen Verlangen im angemessenen Umfang bei der Sicherung oder Rückübertragung seiner Daten unterstützen, sofern dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 7 Nutzungsumfang und Nutzungsrechte
(1) Rechte an externen technischen Komponenten, die zur Bereitstellung der Plattform eingesetzt werden, verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern. (2) Der Anbieter verfügt über persönliche, nicht abtretbare, widerrufbare sowie nicht ausschließliche beziehungsweise einfache Nutzungsrechte, um dem Kunden die Plattform während der Vertragslaufzeit bereitstellen zu können. Jede andere Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Änderung, Verteilung, Übertragung, Wiederveröffentlichung, Einrahmung, Anzeige oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten oder Bestandteilen externer Komponenten ohne entsprechende Berechtigung ist untersagt. (3) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform oder Zugänge dazu ohne vorherige Zustimmung des Anbieters Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. (4) Der Kunde darf die Plattform ausschließlich im Rahmen seiner eigenen Tätigkeit selbst und oder durch eigenes Personal über den ihm zur Verfügung gestellten Unternehmensaccount nutzen. Als Dritte gelten auch konzernverbundene Unternehmen. Eine Weitervermietung oder sonstige Überlassung der Plattform an Dritte ist dem Kunden untersagt. (5) Eine physische Überlassung der Plattform an den Kunden erfolgt nicht. (6) Verstößt der Kunde gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden sämtliche im Rahmen der Vertragsbeziehung durch den Anbieter eingeräumten Nutzungsrechte mit sofortiger Wirkung unwirksam und fallen automatisch an den Anbieter zurück. Weitergehende Rechte des Anbieters bleiben unberührt.
§ 8 Support und Service Level, Beratungsleistungen
(1) Der Anbieter richtet für Anfragen des Kunden zu Funktionen der Plattform einen Support Service ein. Der Support ist erreichbar per Telefon unter +49 152 23156880 sowie per E Mail unter support@jomoco-solutions.com. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. (2) Der Kunde hat Funktionsausfälle, Funktionsstörungen oder sonstige Beeinträchtigungen der Plattform unverzüglich in Textform gegenüber dem Anbieter zu melden. (3) Der Anbieter bearbeitet gemeldete Störungen innerhalb angemessener Fristen wie folgt: a) Bei schwerwiegenden Störungen, durch welche die Nutzung der Plattform insgesamt oder in wesentlichen Funktionen erheblich beeinträchtigt ist, beträgt die Reaktionszeit bis zu 24 Stunden. b) Bei sonstigen Störungen, die die Nutzung der Plattform nicht wesentlich beeinträchtigen, beträgt die Reaktionszeit bis zu 48 Stunden. c) Bei unerheblichen Beeinträchtigungen erfolgt die Bearbeitung nach pflichtgemäßem Ermessen des Anbieters. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Behebungsdauer oder eine bestimmte Verfügbarkeit einzelner Funktionen. Der Anbieter wird sich jedoch nach Treu und Glauben um eine zeitnahe Bearbeitung und Lösung bemühen. (4) Die vorstehenden Fristen zur Störungsbeseitigung verlängern sich um den Zeitraum des Bestehens des jeweiligen Hinderungsgrundes, sofern dem Anbieter die Störungsbeseitigung nicht möglich ist aus Gründen, die in der Risikosphäre des Kunden liegen, aus vom Anbieter anderweitig nicht zu vertretenden Gründen oder aufgrund höherer Gewalt. Der Anbieter hat insbesondere keine Störungen gegenüber dem Kunden zu vertreten, die ausschließlich in der Einfluss und Risikosphäre externer technischer Dienstleister liegen. Der Anbieter wird sich jedoch innerhalb der jeweiligen Reaktionszeiten nach Treu und Glauben bemühen, bei Störungen außerhalb der eigenen Einfluss und Risikosphäre in Zusammenarbeit mit den betroffenen Dienstleistern auf eine Behebung hinzuwirken. (5) Die Störungsbeseitigung gemäß Absatz (3) erfolgt im Rahmen eines First Level Supports per Fernwartung, freigegebenem Chat oder telefonisch nach Wahl des Anbieters. (6) Der Kunde hat bei Meldung der Störung die Stufe der Kritikalität gemäß Absatz (3), die nach seiner Ansicht vorliegt, anzugeben. Die endgültige Entscheidung über die Stufe der Kritikalität liegt beim Anbieter und wird dem Kunden mitgeteilt. (7) Der Support durch den Anbieter ist vom Kunden nicht gesondert zu vergüten, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde. (8) Ein Anspruch des Kunden auf Support durch externe technische Dienstleister besteht weder nach den vorstehenden Bestimmungen noch anderweitig. (9) Der Support des Anbieters bezieht sich auf die grundsätzliche Nutzung der Plattform und deren Funktionen. Der Anbieter schuldet keine individuelle strategische Beratung, keine Einrichtung komplexer Automatisierungen, Funnels, Kampagnen, KI Workflows oder Marketing Strategien, sofern dies nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wurde.
§ 9 Pflichten des Kunden bei Nutzung der Software
(1) Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und geheim zu halten. Der Kunde wird sicherstellen, dass eine Nutzung der Plattform ausschließlich im vertraglich vereinbarten Umfang erfolgt. Ein unberechtigter Zugriff oder der Verdacht eines solchen ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. (2) Der Kunde ist verpflichtet, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten abzulegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. (3) Der Kunde wird die von ihm genutzten Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Plattform mit geeigneten, dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen. (4) Der Kunde trägt selbst die Verantwortung dafür, dass die für die Nutzung der Plattform erforderlichen technischen Systemvoraussetzungen gegeben sind. (5) Der Kunde haftet für sämtliche Handlungen oder Unterlassungen der von ihm zur Nutzung der Plattform autorisierten Personen wie für eigenes Verhalten. (6) Der Kunde verpflichtet sich, die nachfolgenden Verhaltensweisen zu unterlassen, deren Verbot sich sinngemäß aus den Nutzungsbedingungen externer technischer Komponenten ergeben kann, soweit diese für die Nutzung der Plattform relevant sind, insbesondere abrufbar unter der jeweils aktuellen URL des eingesetzten Basisplattformanbieters, derzeit beispielsweise unter https://jomoco‒solutions.com/terms‒of‒service a) Nutzung der Plattform in einer Weise, die gegen anwendbare Gesetze oder Verordnungen verstößt. b) Nutzung der Plattform, um Personen in irgendeiner Weise auszunutzen, zu schädigen oder zu versuchen, sie auszunutzen oder zu schädigen. c) Nutzung der Plattform zum Senden, Empfangen, Hochladen, Herunterladen, Verwenden oder Wiederverwenden von Material, das nicht mit diesen Bedingungen im Einklang steht. d) Nutzung der Plattform zur Übermittlung oder Veranlassung der Übermittlung von unzulässigem Werbe oder Verkaufsförderungsmaterial, einschließlich Junk Mails, Kettenbriefen, Spam oder ähnlichen Aufforderungen. e) Sich als ein externer Plattformbetreiber, dessen Mitarbeiter, ein anderer Nutzer oder eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben oder dies zu versuchen, insbesondere durch die Verwendung entsprechender E Mail Adressen. f) Jedes andere Verhalten, das die Nutzung der Plattform durch andere Kunden einschränkt oder behindert. g) Jedes Verhalten, das nach dem Ermessen des Plattformbetreibers geeignet ist, dem Plattformbetreiber, dessen Nutzern oder dem Anbieter zu schaden oder diese einer Haftung auszusetzen. h) Nutzung der Plattform in einer Art und Weise, die geeignet ist, die Plattform zu deaktivieren, zu überlasten, zu beschädigen oder zu beeinträchtigen oder die Nutzung der Plattform durch andere Parteien zu stören, einschließlich deren Fähigkeit, an Echtzeitaktivitäten teilzunehmen. i) Verwendung von Robotern, Spidern oder sonstigen automatisierten Systemen, Prozessen oder Mitteln für den Zugriff auf die Plattform zu irgendeinem Zweck, einschließlich der Überwachung oder des Kopierens von Inhalten. j) Verwendung manueller Verfahren zur Überwachung oder zum Kopieren von Inhalten der Plattform oder für sonstige nicht autorisierte Zwecke ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Plattformbetreibers. k) Verwendung von Geräten, Software oder Routinen, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Plattform beeinträchtigen. l) Einbringen von Viren, Trojanern, Würmern, Logikbomben oder sonstigem bösartigem oder technologisch schädlichem Material. m) Versuch, sich unbefugt Zugang zu Teilen der Plattform, zu Servern, auf denen die Plattform gespeichert ist, oder zu mit der Plattform verbundenen Systemen, Computern oder Datenbanken zu verschaffen, diese zu stören, zu beschädigen oder zu unterbrechen. n) Durchführung von Denial of Service Angriffen oder verteilten Denial of Service Angriffen auf die Plattform. o) Sonstige Versuche, das ordnungsgemäße Funktionieren der Plattform zu stören.
§ 10 Gewährleistung
(1) Der Anbieter stellt die Plattform im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zur Verfügung. Eine Gewähr für eine bestimmte Eignung der Plattform für die Zwecke des Kunden wird nicht übernommen, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde. Zwingende gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt. (2) Die Plattform wird dem Kunden in dem Zustand zugänglich gemacht, in dem sie jeweils technisch bereitgestellt wird. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr oder Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit von Informationen, Texten, Grafiken, Links oder sonstigen Inhalten, die innerhalb der Plattform verfügbar sein können. (3) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für Schäden, die durch die Übertragung von Computerviren, Würmern, Zeitbomben, Logikbomben, Trojanern oder sonstigen schädlichen Computerprogrammen verursacht werden. Der Anbieter lehnt es ausdrücklich ab, etwaige Gewährleistungen oder Zusicherungen externer technischer Dienstleister gegenüber dem Kunden weiterzugeben. (4) Die Regelungen zu Support und Störungsbearbeitung gemäß § 8 bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt. (5) Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewähr für den wirtschaftlichen Erfolg, die Reichweite, die Conversion Rate, die Zustellbarkeit von Nachrichten, E Mails oder sonstigen Kommunikationsinhalten, die Qualität von KI generierten Inhalten oder die Wirksamkeit von Automatisierungen, Funnels oder Marketingmaßnahmen.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. (3) Die Haftungsbeschränkungen gemäß den vorstehenden Absätzen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. (4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle der Übernahme einer Garantie oder bei Arglist bleibt unberührt. (5) Soweit Leistungsstörungen, Funktionseinschränkungen oder Ausfälle auf Ursachen zurückzuführen sind, die ausschließlich im Verantwortungsbereich externer technischer Dienstleister liegen, haftet der Anbieter nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und nur insoweit, als ihm eigenes Verschulden nachgewiesen werden kann. (6) Soweit die Plattform Funktionen zur Kommunikation, Telefonie, zum Versand von Nachrichten, E Mails oder sonstigen Mitteilungen enthält, haftet der Anbieter nicht für Ausfälle, Verzögerungen, Zustellprobleme oder Inhaltsverluste, die auf Ursachen im Verantwortungsbereich externer Netzbetreiber, Kommunikationsdienstleister oder technischer Infrastruktur beruhen, sofern dem Anbieter kein eigenes Verschulden nachgewiesen werden kann.
§ 12 Laufzeit und Beendigung, Datenlöschung
(1) Sofern und soweit individuell nichts Abweichendes mit dem Anbieter vereinbart ist, beginnt die Vertragslaufzeit mit Abschluss des Vertrages gemäß § 3 Absätze (2) bis (4). (2) Die Laufzeit des Vertrages beträgt einen Monat. Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. (3) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde trotz Mahnung länger als zwei Monate mit der Zahlung einer fälligen Vergütung in Verzug ist. Sofern der Kunde den Kündigungsgrund zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen bis zu dem Zeitpunkt zu zahlen, zu dem der Vertrag bei einer ordentlichen Kündigung frühestens geendet hätte. (4) Kündigungen bedürfen der Textform. (5) Nach Beendigung des Vertrages wird der Anbieter den Kunden auf dessen Verlangen hin auf eigene Kosten im angemessenen Umfang bei der Rückübertragung oder Sicherung der Daten unterstützen. (6) Für die nach Beendigung des Vertrages erforderlichen gesetzlichen Aufbewahrungs und Nachweispflichten ist allein der Kunde verantwortlich. (7) Der Anbieter wird sämtliche auf den Servern verbleibenden Daten des Kunden, auf die der Anbieter Zugriff hat, spätestens 30 Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unwiederbringlich löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder Aufbewahrungsrechte des Anbieters entgegenstehen.
§ 13 Datenverarbeitung
(1) Die Parteien verpflichten sich, die jeweils für sie geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. (2) Der Kunde bleibt im Hinblick auf sämtliche personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Nutzung der Plattform verarbeitet werden, verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgrundverordnung. Dies gilt insbesondere auch für Kommunikationsinhalte, Nachrichten, E Mails, Termin, Tracking, Analyse, CRM und Automationsdaten. Der Kunde hat eigenverantwortlich sicherzustellen, dass die Verarbeitung dieser Daten auf einer wirksamen datenschutzrechtlichen Grundlage beruht. (3) Der Kunde ist selbst verantwortlich für die nach dem Datenschutzrecht erforderlichen Einwilligungen der betroffenen Personen, insbesondere von Mitarbeitern, Kunden oder sonstigen Vertragspartnern des Kunden, deren personenbezogene Daten im Rahmen der Nutzung der Software verarbeitet werden. (4) Der Kunde räumt dem Anbieter für Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses das Recht ein, die vom Anbieter für den Kunden zu speichernden oder zu verarbeitenden Daten zu vervielfältigen, soweit dies zur Erbringung der nach diesen AGB geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Änderungen an der Struktur der Daten oder am Datenformat vorzunehmen. (5) Sofern der Anbieter im Rahmen der Vertragsdurchführung als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO tätig wird, gelten ergänzend zu diesen AGB die Bestimmungen der jeweils aktuellen Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Diese Vereinbarung ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses und unter folgendem Link abrufbar: https://jomoco‒solutions.com/av
§ 14 Vertragsschluss und Gegenstand der Online-Marketing-Leistungen
(1) Die Parteien können entsprechend § 3 Absätze (4) und (5) die Erbringung von Online-Marketing-Leistungen durch den Anbieter vereinbaren. (2) Der Anbieter erbringt für den Kunden nach individueller Vereinbarung Online-Marketing-Leistungen, insbesondere in den Bereichen Suchmaschinenoptimierung, Suchmaschinenwerbung, Social-Media-Marketing, Content-Marketing sowie sonstige digitale Marketingmaßnahmen. (3) Art, Umfang und konkrete Ausgestaltung der Online-Marketing-Leistungen ergeben sich ausschließlich aus der jeweiligen individuellen Vereinbarung oder Angebotsbeschreibung des Anbieters. (4) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine bestimmte Platzierung, Reichweite, Conversion-Rate oder Umsatzsteigerung, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde.
§ 15 Vergütung und Leistungsablauf im Online Marketing
(1) Die Entgelte für die Online-Marketing-Leistungen des Anbieters richten sich nach den jeweils individuell zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen, insbesondere nach den in der jeweiligen Angebotsbeschreibung festgelegten Konditionen. (2) Sollte der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gemäß § 16 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommen, ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden die hierdurch entstehenden zusätzlichen Aufwände und Kosten gesondert in Rechnung zu stellen. (3) Der Anbieter ist verpflichtet, die Interessen des Kunden im Rahmen der Online-Marketing-Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu wahren und rechtmäßige Anweisungen des Kunden zu berücksichtigen. (4) Der Anbieter ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, sofern diese für den Kunden zumutbar sind.
§ 16 Mitwirkungspflichten des Kunden im Online Marketing
(1) Stellt der Kunde dem Anbieter Texte, Bilder, Videos oder sonstige Inhalte zur Verfügung, stellt der Kunde sicher, dass diese Inhalte frei von Rechten Dritter sind und keine gesetzlichen Vorschriften verletzen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte rechtlich zu prüfen. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, Markenrecherchen oder sonstige Schutzrechtsprüfungen durchzuführen. (2) Der Kunde stellt sicher, dass alle für die Durchführung der Online-Marketing-Leistungen erforderlichen Informationen, Daten, Inhalte, Zugänge und Freigaben vollständig, korrekt und rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde stellt ferner sicher, dass sämtliche erteilten Weisungen rechtmäßig sind. (3) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie von behördlichen Maßnahmen freizustellen, die aufgrund einer Verletzung der Pflichten gemäß den Absätzen (1) und (2) gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Anbieter wird den Kunden über entsprechende Inanspruchnahmen unverzüglich informieren. (4) Verzögerungen, Leistungseinschränkungen oder Mehrkosten, die aufgrund verspäteter, unvollständiger oder fehlerhafter Mitwirkung des Kunden entstehen, hat der Anbieter nicht zu vertreten.
§ 17 Rechteeinräumung und Einwilligung zur Eigenwerbung
(1) Nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung räumt der Anbieter dem Kunden an den im Rahmen der Online Marketing Leistungen erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches Nutzungsrecht ein. Das Nutzungsrecht ist zeitlich und räumlich unbeschränkt, jedoch nicht ausschließlich, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde. (2) Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere ausschließliche, übertragbare oder unterlizenzierbare Rechte, bedürfen einer gesonderten individuellen Vereinbarung zwischen den Parteien. (3) Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, erteilt der Kunde dem Anbieter ausdrücklich die Einwilligung, die erbrachten Leistungen sowie die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zum Zwecke der Eigenwerbung in angemessener Weise öffentlich darzustellen. Dies umfasst insbesondere die Nennung des Kunden als Referenz sowie die Darstellung der erbrachten Leistungen auf der Website des Anbieters, in Präsentationen, Portfolios oder sonstigen Werbematerialien. (4) Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen der Eigenwerbung auf seine Urheberschaft hinzuweisen, ohne dass dem Kunden hierfür ein gesondertes Entgelt zusteht.
§ 18 Abnahme, Gewährleistung und Haftung im Online Marketing
(1) Sofern einzelne Online Marketing Leistungen als Werkleistungen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches erbracht werden, ist der Anbieter berechtigt, nach Abschluss der jeweiligen Leistung eine Abnahme in Textform zu verlangen. Die Abnahmefrist beträgt zwei Wochen ab Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung, sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Frist vereinbart wurde. (2) Reagiert der Kunde innerhalb der Abnahmefrist nicht oder verweigert er die Abnahme nicht wegen eines wesentlichen Mangels, gilt die jeweilige Leistung als abgenommen. (3) Ein unerheblicher Mangel begründet keine Gewährleistungsansprüche. Der Anbieter ist berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. (4) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab Abnahme der jeweiligen Leistung. Diese Verkürzung gilt nicht für Ansprüche, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen. (5) Für die Haftung im Rahmen der Online Marketing Leistungen gelten die Regelungen des § 11 dieser AGB entsprechend.
§ 19 Weitere Leistungen
(1) Die Parteien können entsprechend § 3 Absätze (4) und (5) die Erbringung weiterer Leistungen durch den Anbieter vereinbaren. (2) Der Anbieter kann dem Kunden nach individueller Absprache weitere Leistungen erbringen, insbesondere Leistungen im Bereich digitaler Prozesse, Automatisierungen, Beratung, datenschutznahe Dienstleistungen oder sonstige damit zusammenhängende Services. (3) Art, Umfang, Vergütung sowie etwaige besondere Bedingungen dieser weiteren Leistungen ergeben sich ausschließlich aus der jeweiligen individuellen Vereinbarung oder Angebotsbeschreibung. (4) Soweit für die weiteren Leistungen keine abweichenden Regelungen getroffen wurden, gelten die Bestimmungen dieser AGB entsprechend.
§ 20 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien verpflichten sich, sämtliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige geschäftliche oder betriebliche Tatsachen des jeweils anderen Vertragspartners vertraulich zu behandeln. Dies gilt für alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt. (2) Die vertraulichen Informationen dürfen ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, sofern dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder der jeweils andere Vertragspartner zuvor ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. (3) Die Parteien verpflichten sich, ihre Mitarbeiter sowie sonstige Erfüllungsgehilfen, die Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten, entsprechend zur Vertraulichkeit zu verpflichten. (4) Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt zeitlich unbegrenzt über die Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses hinaus.
§ 21 Schlussbestimmungen
(1) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis nach Wahl des Anbieters der Sitz des Anbieters oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen den Anbieter ist in diesen Fällen ausschließlich der Sitz des Anbieters Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt. (2) Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung rechtlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken. (4) Diese Nutzungsbedingungen bilden gemeinsam mit der Datenschutzerklärung sowie der jeweils gültigen Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung die abschließende vertragliche Grundlage für die Nutzung der Plattform und der damit verbundenen Leistungen.